Finanzminister Olaf Scholz will eine Task Force, eine Spezialeinheit gegen groß angelegten Steuerbetrug einrichten. Natürlich gilt es zu hoffen, dass diese Truppe erfolgreich Steuerhinterziehern das Handwerk legt.
Ein paar Gedanken zu diesem Plan seien aber dennoch erlaubt:
Das Vorhaben des Finanzministers sieht vor, für die Task Force 48 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern einzurichten. Der Vollzug des Steuerrechts ist aber im Wesentlichen Ländersache. Es bleibt abzuwarten, ob die Bekämpfung des Steuerbetrugs zwischen den Finanzbehörden der Länder und der Spezialeinheit in Bonn erfolgreich koordiniert werden kann. Bayerns Finanzminister Füracker ließ gestern bereits mitteilen, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ureigenste Aufgabe der Länder sei. Eine Einmischung des Bundes sei deshalb völlig unnötig.
Interessant ist auch, dass Scholz eine gesetzliche Pflicht für Steuerberater und Rechtsanwälte schaffen will, grenzüberschreitende Modelle zur Steuervermeidung dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Nicht nur Effektivität, sondern auch Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzes bleiben abzuwarten.
Auslöser der Planungen des Finanzministeriums dürften die aktuellen Debatten über sogenannte Cum Ex Deals sein. Dem Finanzministerium wurde bereits 2002 mitgeteilt, dass es bei Cum Ex Geschäften mit Leerverkäufen zu einer mehrfachen Erstattung einmal bezahlter Kapitalertragssteuer gekommen ist. Das ist 17 Jahre her. Seit heute stimmt die SPD über ihren neuen Vorsitz ab. Aussichtsreichster Kandidat: Olaf Scholz.
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