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rund um das Thema Recht - einfach und verständlich erklärt.
FG Hamburg mit vermeintlich erster Entscheidung zu § 146b AO (Kassen-Nachschau)
Werden bei einer Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsp ...
Während der BGH für Betriebsschließungen im 1. Lockdown ab März 2020 noch gegen die Versicherten und für die Versicherung entschieden hatte, wendet sich das Blatt nun mit einer BGH-Entscheidung vom 18.01.2023.
Streitgegenständlich war hie ...
Die Fälle häufen sich.
Ausgangslage
Die Betriebsprüfung beanstandet steuerlich relevante Sachverhalte, welche auch in den Folgejahren vorliegen (und deren Beanstandung in einer Anschlussprüfung auch zu erwarten wäre).
BFH: Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c Erbschaftsteuergesetz wegen Selbstnutzung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Erwerber die Immobilie nicht innerhalb von sechs Monaten selbst nutzt.
Zum Erhalt der St ...
Keine Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe, wenn FA anderweitig Kenntnis von den Besteuerungsgrundlagen erhält.
FG Münster bestätigt FG Düsseldorf und OLG Köln.
In dem kürzlich durch das FG M& ...
Am 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachweisG) in Kraft getreten, welches neue Mindestinhalte für Arbeitsverträge enthält. Beispielsweise müssen Arbeitsverträge zukünftig folgende Regelungen enthalten:
Nach ständiger Rechtsprechung konnte das Betriebsunternehmen bereits mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beherrscht werden.
Waren die an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft lediglich mittelbar über eine Kapit ...
Nach § 73 StGB kann das durch eine rechtswidrige Tat "Erlangte" durch gerichtliche Anordnung eingezogen werden.
Nachdem einige Strafgerichte die Ansicht vertreten hatten, die Einziehung sei auch bei versuchter Steuerhinterziehung möglich, da der Steueranspruc ...
Zu Beginn des 24 Seiten umfassenden BMF-Schreibens stellt die Verwaltung sehr ausführlich Definitionen und Begrifflichkeiten dar. Während hinsichtlich Bezeichnungen wie „virtuellen Währungen“, „Token“, „Blockchain“, „Nod ...
Die Antwort vorneweg: Nein.
Der BFH hatte entschieden, dass Entgelte, die ein nicht gemeinnütziger Golfklub für die Teilnahme an Golfturnieren, die Nutzung des Golfplatzes und die Vermietung von Golfbällen und Caddys erzielte, weder nach § 4 Nr ...
Die Entscheidung des BFH vom 08.06.2021 zum Az. II R 2/19 belegt die Wichtigkeit von Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen. Was war passiert? Der Kläger war zusammen mit seinen drei Geschwistern zu je 1/4 Miterbe nach seiner Mutter. Die Mutter ...
Die Rohstoffpreise explodieren. Besonders stark wirken sich aktuell die steigenden Dieselpreise auf Transportdienstleistungen aus.
In dieser Situation stellen sich viele Unternehmen die Frage, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, Vertragsverhältnisses, insb ...
Nach der Klageerhebung mündet der finanzgerichtliche Prozess in das sogenannte schriftliche Verfahren.
Häufig fragt das Finanzgericht frühzeitig an, ob die Parteien mit einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter einverstanden sind. Di ...
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