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News und Wissenswertes rund um das Recht

In diesem Blog finden Sie:

neue Entwicklungen in der Rechtsprechung
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rund um das Thema Recht - einfach und verständlich erklärt.

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03.09.2023

Auskunftsersuchen Finanzamt

Finanzamt darf sich nur in Ausnahmefällen an Dritte wenden

Das Auskunftsersuchen nach § 93 AO ist im Rahmen von Betriebsprüfungen ein beliebtes Mittel des Finanzamtes zur Sachverhaltsaufklärung. Allerdings besteht auch die Gefahr einer mis ...

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21.08.2023

Hausverbot im Testament

Bedingungen im Testament möglich, so lange nicht sittenwidrig

Hausverbot im Testament sittenwidrig, OLG Hamm 10 U 58/21 Eine Bedingung im Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht betritt, ist nichtig. Was wa ...

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06.08.2023

Digitalisierung im Gerichtsprozess

Chancen und Risiken

Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzgerichtsprozess Nach einem neuen BFH-Beschluss kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht per Videokonferenz alle ...

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22.07.2023

Bundesarbeitsgericht: Neues zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Datenschutz begründet keinen Täterschutz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22) entschieden, dass in einem Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten auch die Aufzeichnung einer offenen Videoübe ...

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11.07.2023

Hinweisgeberschutzgesetz

Whistleblowing nun gesetzlich geregelt

Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) und bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern, die im Z ...

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08.07.2023

Leiharbeit

Nicht immer Equal Pay in der Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) festgestellt, dass Leiharbeiter für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten dürfen als Sta ...

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01.07.2023

Erbausschlagung mit ungewollten Folgen

Anfechtung der Ausschlagung

BGH, Beschluss v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22 Im vorliegenden Fall ging es den Beteiligten um die Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hatte kein Testament erstellt. Gesetzlich ...

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16.06.2023

Keine Einziehung von Umsatzsteuer bei Ausstellern von Scheinrechnungen

BGH zur Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer

Nach § 73 StGB kann das aus einer rechtswidrigen Tat "erlangte etwas" durch das Strafgericht eingezogen werden. Bei einer Steuerhinterziehung kann "erlangtes etwas" auch die verkürzte Steuer sein, w ...

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30.05.2023

Kündigung erhalten-Was jetzt

To dos nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann für viele Arbeitnehmer ein Schock sein. Manchmal hat sie sich bereits angekündigt; oft kommt sie aber überraschend. Nachdem die ersten Emotionen verarbeit ...

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30.05.2023

Pflichtteil und Wertermittlung

BGH stärkt Rechte des Pflichtteilsberechtigten

BGH: Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung nach § 2314 BGB steht nicht entgegen, dass für das zu bewertende Grundstück bereits mehrere Sachverständigengutachten existieren. ...

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22.05.2023

Erweiterung einer Betriebsprüfung

Prüfungshandlung vor Prürungserweiterung

Finanzgericht Düsseldorf: Die Voraussetzungen des für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist maßgeblichen Beginns der Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO) werden bereits durch die Anforderung der ...

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15.05.2023

Handschriftliches Testament

Vermächtnis auch auf mehreren losen Blättern möglich

Es ist unschädlich, wenn die Niederschrift eines Testaments auf mehreren, miteinander nicht verbundenen Blättern erfolgt, sofern diese einen inhaltlichen Zusammenhang bilden. Was war passiert? Die ...

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24.04.2023

Keine Erbschaftsteuer

Einzug zwei Jahre nach Erbfall unschädlich

FG München, Urteil vom 26.10.2022: Musste die pflegebedürftige und hochbetagte Erblasserin in ein Pflegeheim umziehen und war sie zur Finanzierung der Pflegeheimkosten auf die Vermietung der bisher ...

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24.04.2023

Steuerpflichtige Veräußerung

Keine eigenen Wohnzwecke

BFH: Eine willentliche Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an den im Miteigentum beider Ehepartner stehen ...

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30.03.2023

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Jobabsage mangels flinker Frauenhände

Unbedachte Äußerungen des Arbeitgebers anlässlich einer Absage können Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers auslösen. So stellte das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 13.12 ...

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