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Rechtswissen kompakt: Aktuelle Insights und Tipps vom Anwalt – Ihr Blog für rechtliche Klarheit und praktische Lösungen

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Zustellung eines Steuerbescheides auch ohne Zustellung

11 Juli 2025, 15:10

Nach § 122 Absatz 2 AO gilt ein Steuerbescheid vier Tage nach seiner Aufgabe zur Post durch das Finanzamt als zugestellt. Diese Fiktion greift nicht, wenn der Bescheid später oder gar nicht ...

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Krankheitsbedingte Kündigung - wiederholte Kurzerkrankungen

Wie Arbeitgeber finanzielle Belastungen aufgrund wiederholter Kurzerkrankungen reduzieren können

24 Januar 2025, 12:12

Für Arbeitgeber stellen wiederholte Kurzerkrankungen nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar. Neben der erforderlichen Planung, einen reibungslosen Betriebsablauf sicherzustellen, sin ...

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Die Krankheit nach der Kündigung

Wie sich Arbeitgeber gegen unberechtigte Entgeltfortzahlungsansprüche zur Wehr setzen können.

14 November 2024, 17:08

Wer hat es nicht schon erlebt? Nach Ausspruch der Kündigung, insbesondere durch den Arbeitgeber, meldet sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank. In den meisten dieser Fälle dauert di ...

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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Zwischenstaatlicher Austausch verfassungsgemäß

08 April 2024, 14:51

Nach BFH-Urteil vom 23.01.2024, Az. IX R36/21 ist die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes verfassungsgemäß. Nach § 5 Abs. 3 FKAustG nimmt das Bundeszentralam ...

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Steuerberaterhaftung

Steuerberater haftet nicht für Schaden aus Insolvenzverschleppung

13 November 2023, 18:28

OLG Köln: Steuerberater haftet nicht für Insolvenzverschleppungsschaden Nachdem die Vorinstanz die Steuerberatungsgesellschaft noch zur Zahlung eines Insolvenzverschleppungsschadens in Höhe von ...

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Kündigung wegen Äußerung im Whats-App-Chat

Vertraulichkeit innerhalb von Chat-Gruppen

12 Oktober 2023, 16:30

Vertraulichkeit in WhatsApp-Chat Beleidigt ein Arbeitnehmer innerhalb einer WhatsApp-Gruppe Vorgesetzte und Arbeitskollegen, kann der Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt sein (BAG v ...

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BFH zweimal grundsätzlich

Umsatzsteuer und Erbschaftsteuer

11 Oktober 2023, 19:29

Grundsatzurteil zum Vertrauensschutz bei der Umsatzsteuer Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt ...

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Auskunftsersuchen Finanzamt

Finanzamt darf sich nur in Ausnahmefällen an Dritte wenden

03 September 2023, 18:45

Das Auskunftsersuchen nach § 93 AO ist im Rahmen von Betriebsprüfungen ein beliebtes Mittel des Finanzamtes zur Sachverhaltsaufklärung. Allerdings besteht auch die Gefahr einer missbräuchlichen V ...

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Hausverbot im Testament

Bedingungen im Testament möglich, so lange nicht sittenwidrig

21 August 2023, 16:47

Hausverbot im Testament sittenwidrig, OLG Hamm 10 U 58/21 Eine Bedingung im Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht betritt, ist nichtig. Was war pa ...

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Digitalisierung im Gerichtsprozess

Chancen und Risiken

06 August 2023, 18:49

Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzgerichtsprozess Nach einem neuen BFH-Beschluss kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht per Videokonferenz allein aufgr ...

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Bundesarbeitsgericht: Neues zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Datenschutz begründet keinen Täterschutz

22 Juli 2023, 13:23

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22) entschieden, dass in einem Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten auch die Aufzeichnung einer offenen Videoübe ...

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Hinweisgeberschutzgesetz

Whistleblowing nun gesetzlich geregelt

11 Juli 2023, 16:24

Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) und bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern, die im Z ...

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Leiharbeit

Nicht immer Equal Pay in der Leiharbeit

08 Juli 2023, 10:49

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) festgestellt, dass Leiharbeiter für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten dürfen als Sta ...

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Erbausschlagung mit ungewollten Folgen

Anfechtung der Ausschlagung

01 Juli 2023, 12:02

BGH, Beschluss v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22 Im vorliegenden Fall ging es den Beteiligten um die Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hatte kein Testament erstellt. Gesetzlich ...

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Keine Einziehung von Umsatzsteuer bei Ausstellern von Scheinrechnungen

BGH zur Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer

16 Juni 2023, 13:45

Nach § 73 StGB kann das aus einer rechtswidrigen Tat "erlangte etwas" durch das Strafgericht eingezogen werden. Bei einer Steuerhinterziehung kann "erlangtes etwas" auch die verkürzte Steuer sein, w ...

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Datenschutz begründet keinen Täterschutz

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Leiharbeit

Nicht immer Equal Pay in der Leiharbeit

Erbausschlagung mit ungewollten Folgen

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