Die Umverteilung

Kernelemente von Kommunismus und Sozialismus sind die Umverteilung von Steuern und Vermögen von den Begüterten auf die weniger Begüterten. Ein fragwürdiger Ansatz, der im historischen Rückblick nie zu einer wirklichen Verbesserung jener geführt hat, die ein wenig an der Prosperität einer Gesellschaft teilhaben sollen. Der reine Kapitalismus ist einem sozialen Wirtschaftsmodell gewichen. Zugegebenermaßen haben die Soziologen feststellen können, dass der Mittelstand dünner geworden und die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen ist. Das hat vielerlei Gründe, die beachtlich sind. Weniger hinterfragt wird allerdings, ob die Fachleute infolge von neuen Definitionen und Grenzwerten die Typisierung in arm und reich verschoben haben. Wer nicht beim Lesen von Tageszeitungen und dem Zusehen von Nachrichtensendungen abgestumpf ist, muss erkennen, dass Armut ein relativer Begriff ist und stets im Kontext des Umfelds gewürdigt wird. Ein durchschnitlich armer Europäer ist unermesslich reich gegenüber armen Menschen in Krisengebieten, Entwicklungsländern oder im Schatten urbaner Zentren wie Rio de Janeiro, Kalkutta oder Kairo.

Das Sankt-Florians-Prinzip

Seit Jahrhunderten herrscht in den Köpfen der Menschen dieses Prinzip, wonach dem Nachbarn, dem Nächsten aber auch dem Fremden Unheil und Ungemach zugemutet wird und dies unter Verschonung der eigenen Person und des näheren Umfelds.

In der Politik findet man dies in der Form vor, dass Partein häufig solche Forderungen ja sogar Opfer verlangen, von denen die eigene Klientel per definitionem nicht betroffen sein wird.

Die Causa Steuern

So ist es nachvollziehbar, dass von den "Superreichen" höhere Einkommensteuern verlangt werden, da sie ja auch breite Schultern haben; das Steuerrecht fasst dies unter den Begriff "Leistungsfähigkeit". Gern wird dabei übersehen, dass gerade solche Steuerpflichtigen mit ihrem unternehmerischen Engagement, welches beileibe nicht immer risikolos ist, dazu maßgeblich beitragen, dass die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Mittelstand ist dabei Träger der ökonomischen Säulen, wird indes unzutreffender Weise in einen Topf mit den Großkonzernen geworfen, die anders als traditionelle Familienbetriebe, ein abweichendes Verständnis von Loyalität und Fürsorge gegenüber ihren Mitarbeitern haben.

Es stellt sich daher die Frage, warum die Politik das Geldausgeben souverän beherrscht, allerdings nicht die Mittelbeschaffung. Eigentlich ist die Frage einfach zu beantworten. Jede solide Hausfrau oder in der modernen Welt Hausmann, wird nur das ausgeben, was ihm zur Verfügung steht. Beide können nicht eine Quelle erschließen, die das fehlende Geld herbeisprudelt. Anders die Politik; reicht das Geld nicht aus, werden neue Steuern erfunden, Steuersätze erhöht oder totgeglaubte Steuern, wie beispielsweise die Vermögensteuer reanimiert. Wohlweislich wird die große Zahl der Mitbürger hiervon ausgenommen, die das Wahlergebnis und die Popularität einer Partei ansonsten negativ beeinflussen würden.

Steuerverschwendung, Wahlgeschenke und Bevorzugung des eigenen Wahlvolks können selbst durch aufrüttelnde Berichte des Bundes- oder der Landesrechnungshöfe nicht verhindert werden. Der Neidfaktor ist eine wesentliche Triebfeder. Schon in Dante's Göttlicher Komödie wurde den Neidigen die Augen zugenäht (Zweiter Kreis Neid. Den Neidischen sind die Augen zugenäht). Dennoch lebt diese Triebfeder im Steuerrecht. Die Schenkung- und Erbschaftsteuer hat nur einen Anteil am Steueraufkommen um etwa 1%. Die Wogen jeder Reform dieser Steuerart schlagen weitaus höher als es dem zu erwartenden Steueraufkommen entspricht. Der Durchschnittsbürger soll durch sachliche, persönliche und Versorgungsfreibeträge möglichst von der Steuer entlastet werden. Betriebsvermögen werden ebenfalls in Maßen begünstigt. Das Ergebnis ist erneut, dass gezielt nur ein bestimmter Personenkreis betroffen ist. Das hatte schon das Bundesverfassungsgericht mehrfach angeprangert, aber kein Politiker hat den Mut, diese überflüssige, Streit und Aufwand verursachende Steuer abzuschaffen.

Wen wundert es da, dass Steuerschlupflöcher gesucht, der Wegzug in das Ausland ins Auge gefasst wird oder im schlimmsten Fall Einkünfte und Vermögen dem staatlichen Steueranspruch entzogen werden. Die Solidarität mit dem Staatswesen schwindet und manch einer kann sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Sankt Martin hat redlich geteilt, aber dem Bettler in unserem Cartoon scheint dies nicht zu reichen.