Erneut steht die Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca im Focus der internationalen Ermittler. Journalisten gelangen an Zehntausende Dokumente über Briefkastenfirmen in Panama.

Am 03.04.2016 sickerten die ersten Informationen durch. In­formationen über Briefkastenfirmen in Panama und anderen „Steueroasen“. Seitdem wurden der Öffentlichkeit beinahe stündlich neue Ergebnisse der vorangegangenen mehrmonati­gen Recherchearbeiten, an welchen ein Verbund aus 400 Jour­nalisten beteiligt war, präsentiert. Mitlerweile haben sich die Medien zwar beruhigt, allerdings ist das Thema keineswegs vom Tisch.

Der Ursprung der Datenquelle, die Kanzlei Mossack Fonseca, steht nicht zum ersten Mal im medialen Interesse. Vor ca. einem Jahr hatte das Land NRW einen Datenträger dieser Kanzlei an­gekauft. Es folgten zahlreiche Durchsuchungen. Die Commerz­bank Luxembourg, bei welcher für eine Vielzahl von „Panama­gesellschaften“ Konten angelegt worden waren, einigte sich mit der Kölner Staatsanwaltschaft auf eine Bußgeldzahlung in Höhe von 17 Mio. Euro. Die in unserer Kanzlei bearbeiteten und bereits abgeschlossenen Strafverfahren deutscher Inhaber von Briefkastenfirmen wurden im Wege der Einstellung gegen Geld­auflage beendet.

Die jüngsten Veröffentlichungen scheinen aber eine andere, eine weltpolitische Dimension zu haben. Putin, Assad, Siemens, Fifa. Der isländische Premierminister ist bereits zurückgetreten. Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten. Mit in den Sog gezogen wurde die IWF-Präsidentin Lagarde und weitere hochrangige Politiker. Prominente deutsche Staatsbürger tauchen in der Pressebe­richterstattung bisher in einem sehr überschaubaren Rahmen auf. Die SZ spricht allerdings davon, dass eine deutlich vierstellige Zahl von Deutschen die Dienste der Kanzlei aus Panama in An­spruch genommen haben.

Welche Folgen haben die „Panama Papers“ für deutsche Staats­bürger? Unter der Prämisse, dass keine anderen Vergehen als Steuerhinterziehungen im Raum stehen, ist über eine straf­befreiende Selbstanzeige nachzudenken. Eine Tatentdeckung durch die Finanzverwaltung, welche zur Unwirksamkeit einer Selbstanzeige führen würde, dürfte in den meisten Fällen noch nicht vorliegen. Ein erfahrener Steueranwalt ist dabei gefragt, der die Auswirkungen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht beurteilen kann.

Der Zug für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist erst abge­fahren, wenn die Finanzbehörde Kenntnis von der Steuerhin­terziehung hat und der Steuerbürger mit dieser Kenntnis rech­nen musste. Dieses „Rechnen müssen“ mit einer Tatentdeckung wird in der aktuellen Verwaltungspraxis zwar in die Richtung interpretiert, dass man mit allem rechnen müsse, sobald man das Haus verlässt; an der zusätzlich erforderlichen Tatende­ckung dürfte es aber derzeit noch fehlen.